Die CDU hat wegen der politischen Krise in der Ukraine ihre Tonlage erheblich verschärft. In einer vom Bundesvorstand beschlossenen Resolution heißt es: "Sollte die ukrainische Führung elementare Bürgerrechte weiterhin verweigern, werden wir uns dafür einsetzen, dass die internationale Staatengemeinschaft personenbezogene Sanktionen gegen die Unterdrücker beschließt."

Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte aber zugleich, dass man derzeit noch auf Verhandlungen für eine Lösung zwischen ukrainischer Führung und Opposition setze.

Auf seiner Klausur in Erfurt begrüßte der CDU-Bundesvorstand zudem das gemeinsame Angebot der EU und der USA, die Ukraine mit kurzfristigen Hilfen zu unterstützen und damit vor einem Staatsbankrott zu bewahren. "Im Gegenzug erwarten wir von der Kiewer Regierung Reformen, die die Menscherechte sichern und die Wirtschaft des Landes beleben", heißt es in dem Papier. Ziel müsse es sein, dass die Ukraine sowohl zur EU als auch zu Russland gute und enge Beziehungen pflegen könne.

Angesichts der harschen Kritik einer US-Diplomatin an der Krisenpolitik der Europäischen Union betonte Merkel, dass Europa und die USA grundsätzlich die gleichen Ziele verfolgten. "Wir wollen in der Ukraine absolut das Gleiche", sagte sie. Es sei für die Menschen dort von "überragendem Interesse", dass die USA und die EU einheitlich aufträten.

Zuvor hatte die CDU auf der Klausur den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt.

Stand: 08.02.2014 15:52 Uhr
http://www.tagesschau.de/inland/merkel-ukraine100.html

Damals, Anfang 2014, war die CDU also noch für Sanktionen gegen die Ukraine. Zunächst dachte ich nun, war die CDU damals erstmal noch gegen die Maidan-Unterstützer. Aber als ich genauer hinsah, ging es um die damalige Regierung unter dem russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Nun, fast zehn Jahre später, sieht die Sache freilich anders aus.