Für die regierungskritischen Demonstranten in der Ukraine ist es ein Zwischenerfolg: Alexander Popow, der Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, ist wegen des brutalen Vorgehens gegen pro-westliche Demonstranten seines Amtes enthoben worden. Das teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Auch der stellvertretende Chef des Sicherheitsrates, Wladimir Siwkowitsch, sei abgesetzt worden. Grund sei die "mutmaßliche Verwicklung" der beiden in die "Verletzung der Rechte" der Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit, dem Maidan, Ende November.

Der Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka sagte, die beiden hätten Druck auf den Kiewer Polizeichef ausgeübt, Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen. Kurz zuvor teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, sie habe Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen die beiden und zwei ranghohe Polizisten eingeleitet. Sie sollen unter Hausarrest gestellt werden.

Mit der Bestrafung der Schuldigen ist nach der Freilassung aller Gefangenen die zweite zentrale Forderung der Opposition erfüllt. Allerdings bezeichnete die Partei des Oppositionsführers Vitali Klitschko Udar den Schritt als unzureichend. Regierungschef Nikolai Asarow und Innenminister Witali Sachartschenko seien ebenso verantwortlich und müssten zurücktreten. Einen Regierungswechsel aber hatte Janukowitsch am Vortag abgelehnt.

Unterdessen haben Zehntausende Unterstützer des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf dem Maidan demonstriert - nur wenige Hundert Meter vom Protestcamp der Regierungsgegner entfernt. Nach dem Bericht örtlicher Medien kommen sie vor allem aus Janukowitschs Hochburgen im Süden und Osten des Landes. In dem Oppositionslager um i Klitschko hielten sich ebenfalls etwa 20.000 Menschen auf. Zwischen den Parteien war ein hohes Polizeiaufgebot im Einsatz. Zwischenfälle gab es zunächst nicht.

Regierungschef Asarow kündigte bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung unter dem Motto "Retten wir die Ukraine - unser gemeinsames Vaterland" ein Wirtschaftsabkommen mit Russland an. "Unser Markt ist Russland. In der kommenden Woche unterzeichnen wir in Moskau wichtige Vereinbarungen mit Russland, die uns neue Arbeitsplätze bringen werden", sagte Asarow.

Die Opposition demonstriert seit mehr als drei Wochen dauerhaft auf dem Unabhängigkeitsplatz gegen Janukowitsch und für eine Annäherung an die Europäische Union. Die Regierungsgegner haben den Maidan nach einem ersten Runden Tisch zwischen Regierung und Opposition mit meterhohen Barrikaden gegen mögliche Räumversuche der Polizei gesichert. Für diesen Sonntag planen auch sie neue Massenproteste, zu der sie nach eigenen Angaben 200.000 Teilnehmer in Kiew erwarten. Klitschko erwartete einen "Marsch der Millionen gegen den Präsidenten".

Unterdessen unterstellte Russlands Außenminister Sergej Lawrow dem Westen mit Blick auf die Ukraine einen "Realitätsverlust" und machte "Provokateure" für die pro-europäischen Massenproteste in Kiew verantwortlich. "Es gibt Straßenproteste von solchem Ausmaß und mit so harten Parolen, als wenn die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung einem friedlichen Staat den Krieg erklärt hätte", sagte Lawrow dem Sender Rossija 24.

Der massive Widerstand gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch passe nicht mit einer "normalen menschlichen Analyse" zusammen, sagte Russlands Chefdiplomat. "Ich habe keine Zweifel, dass Provokateure dahinter stecken. Die Tatsache, dass unsere westlichen Partner offenbar ihren Realitätssinn verloren haben, stimmt mich sehr traurig." Die Massenproteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch seien von langer Hand geplant, behauptete Lawrow. Er wolle das Thema Ukraine an diesem Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen besprechen.

Nach zahlreichen Appellen aus der Europäischen Union und den USA hat sich auch die NATO in den Konflikt eingeschaltet: Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief die Führung der Ukraine am Freitag zur Einhaltung demokratischer Grundrechte wie freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und zum Verzicht auf weitere Gewaltanwendung auf. Der Zeitung "Die Welt" sagte er: "Wir erwarten, dass die Regierung in Kiew einen konstruktiven Dialog mit der Opposition führt mit dem Ziel, eine friedliche Lösung herbeizuführen." Die NATO sei äußerst besorgt über die Gewaltausbrüche in dem Partnerland.

Rasmussen verlangte zudem von Russland, keinen Druck auf die Ukraine auszuüben: "Mein Punkt ist, dass die Ukraine ohne Druck von außen auch weiterhin entscheiden können muss, welchem Sicherheitsbündnis sie angehören will." Er verwies darauf, dass die Ukraine sich in den vergangenen Jahren entschieden habe, keinem Sicherheitsbündnis beizutreten. "Die NATO hat aber eine spezielle und besonders intensive Partnerschaft mit dem Land. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir 1999 ein OSZE-Dokument unterschrieben haben, wonach alle Nationen frei entscheiden können, welchem Sicherheitsbündnis sie sich anschließen."

Stand: 14.12.2013 17:28 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine662.html