Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag einstimmig beschlossen. Dazu waren der Parteivorstand und die CSU-Bundestagsabgeordneten gemeinsam in München zusammengekommen.

Die Zustimmung galt als reine Formsache. Horst Seehofer hatte sich nach dem Abschluss der wochenlangen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD "sehr, sehr zufrieden" über das Resultat gezeigt. Nach der Sitzung bezeichnete Seehofer den Vertrag als "gutes Werk". Das Votum erfolgte von Seiten des Parteivorstandes und der CSU-Abgeordneten einstimmig.

Als Erfolg wertet die CSU vor allem, dass die angestrebte Pkw-Maut für Ausländer im Vertrag steht - auch wenn von vielen Seiten bezweifelt wird, dass diese tatsächlich Realität wird. Auch über die Vereinbarung, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und die Einführung der Mütterrente zeigt sich Seehofer hoch zufrieden. Zudem sei der Kompromiss zu einem flächendeckenden Mindestlohn eine gute Lösung.

Ein kleiner CDU-Parteitag wird über den Koalitionsvertrag abstimmen. Hier gilt das positive Votum ebenfalls als sicher. Ob die Neuauflage der Großen Koalition aber überhaupt zustande kommt, hängt jetzt von den SPD-Mitgliedern ab. Ab Sonntag können 470.000 Genossen über das Papier abstimmen. Parteichef Sigmar Gabriel hat angekündigt, in einem Brief an alle Genossen für das Bündnis mit der Union zu werben. Für Debatten sorgte sein Interview im ZDF-heute-journal. Dort hatte sich Gabriel mit der Moderatin Marietta Slomka darüber gestritten, ob das Votum der SPD-Basis gegen die Verfassung verstößt.

Von Seehofer bekam Gabriel nun Rückendeckung: In einem Schreiben an den ZDF-Intendanten beschwerte er sich über das Interview. Seehofer sprach von absurden Fragen. "Wenn ein Mitgliedsentscheid verfassungsrechtlich fragwürdig ist, dann sind es unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach". Bei der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag, bei der CSU der Vorstand und die Bundestagsabgeordneten.

http://www.br.de/nachrichten/koalitionsv...-groko-100.html