Seit Anfang Oktober soll die Webseite der US-Regierung funktionieren, über die sich die Bürger krankenversichern können. Aber so richtig tut sie das immer noch nicht. Auch andere Versprechen kann Obama nicht einhalten. Eine schwere Blamage für ihn.
Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

Ausgerechnet Barack Obamas einziges innenpolitisches Vorzeigeprojekt, die nach ihm benannte Gesundheitsreform ObamaCare, entwickelt sich zur größten Belastung für den US-Präsidenten.

Die Fragen der Korrespondenten des Weißen Hauses an Obamas Sprecher werden von Tag zu Tag aggressiver: "Es war seit langem bekannt, dass es riesige Probleme mit der Webseite für Obamas Gesundheitseform gibt. Hat der Präsident eigentlich einmal ernsthaft nach diesem Problem gefragt?", fragt ein Korrespondent.

Obamas Sprecher Jay Carney ist in der Defensive: Der Präsident habe sich ständig nach dem Stand seines Gesundheitsreformprojektes erkundigt. Das betreffe vor allem die Software- und Hardware-Probleme der Webseite HealthCare.gov, über die rund 40 Millionen bisher unversicherte Amerikaner online eine Krankenversicherung abschließen können sollen. Wenn diese Webseite der Obama-Regierung denn funktionieren würde.

Die Regierung habe mit einigen Aussetzern der Webseite und mit kleineren Problemen gerechnet, betont Obamas Sprecher Jay Carney. Aber dass die 129 Millionen Euro teure Webseite der US-Regierung seit anderthalb Monaten nur selten funktioniert, hat offenbar alle im Weißen Haus völlig überrascht.

"Wir haben niemals vorausgesehen, dass wir derart ernste Probleme haben würden und die Webseite dermaßen schlecht funktioniert", sagt Carney.

Dabei hatte es an Warnungen nicht gefehlt. Der Projektmanager der Krankenversicherungswebseite hatte die Regierung gewarnt, am ersten Oktober mit einer erkennbar fehl programmierten Webseite an den Start zu gehen. Doch Obamas Berater im Weißen Haus und auch der US-Präsident selber nahmen diese Warnungen nicht ernst. Obama gerät jetzt immer mehr in die Rolle eines Dilettanten im Weißen Haus.

Obama will zwar im Prinzip das Richtige, nämlich eine bezahlbare Krankenversicherung für alle Amerikaner. Aber trotz drei Jahren Vorbereitungszeit schafft sein Team es nicht, einen funktionierenden Online-Zugang zu seinem wichtigsten Reformprojekt konfigurieren zu lassen.

Zudem kann der US-Präsident fundamentale Versprechen nicht halten. Er hatte den elf Millionen privat Versicherten immer wieder versprochen: Wer seine Krankenversicherung behalten will, der kann sie behalten. Ein Versicherungswechsel werde nicht erzwungen.

Doch weil viele dieser privaten Krankenversicherungen nicht die Leistungen garantieren, die Obamas Gesundheitsreform gesetzlich verlangt, wurden sie von den Versicherungsgesellschaften gekündigt.

Händeringend versucht Obama jetzt, die Versicherungen dazu zu bewegen, diese Kündigungen für 2014 zurückzunehmen. Er biegt das von ihm selbst initiierte und unterschriebene Gesundheitsreform-Gesetz eigenmächtig so zurecht, dass die eigentlich illegalen Policen wieder rechtens sind.

Er schätze es, dass die Chefs der großen Versicherungskonzerne ins Weiße Haus gekommen seien, betonte Obama am Donnerstag. Man veranstalte jetzt ein Brainstorming.

Obama ist von den Versicherungsbossen abhängig: Wenn die sich weigern, die Kündigungen der Krankenversicherungen zurückzunehmen, steht Obama endgültig als Präsident der gebrochenen Versprechen da. Schon jetzt vertrauen zahlreiche seiner Parteifreunde im US-Kongress Obama nicht mehr. 39 Demokraten stimmten jetzt im Repräsentantenhaus für einen Gesetzentwurf der Republikaner, Kernbestandteile seiner Gesundheitsreform auszuhebeln.

http://www.tagesschau.de/ausland/obamacare136.html